Jens Spahn wird zur rollenden Kanone

Für Armin Laschet, den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) langsam aber beständig zu einer rollenden Kanone auf dem Wahlkampf-Schlachtschiff der Union. Noch sind die Schäden an Deck überschaubar. Aber eine fatale Kombination von Spahns seltsamen Ungeschicklichkeiten und Schmutzeleien der SPD droht zu einer Belastung für Laschets Wahlkampf zu werden. So kommt einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der „Spiegel“ mit einer neuen Masken-Affäre auf den Markt – ganz offensichtlich gefüttert von der SPD. Die böse Botschaft: Der Unmensch Spahn wollte den Ärmsten die schlechtesten Masken andrehen, um von eigenen Fehlern abzulenken. So einfach scheint die Sache nicht. Aber sie schadet Jens Spahn, Armin Laschet und der CDU. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) droht zur Belastung für Kanzlerkandidat Armin Laschet zu werden – Foto: BMG

Und mit Ruhm bekleckert hat sich Jens Spahn auch keineswegs: Er hat im vergangenen Jahr auf Teufel komm raus Masken zum Schutz vor Corona-Infektionen bestellt. In diesem Fall mehrere hundert Millionen FFP2-Masken für eine Milliarde Euro. Das Problem: Die Masken aus China hatten nicht das europäische „CE“-Prüfzeichen, waren nicht nach den hiesigen hohen Standards getestet worden.

Spahns Gesundheitsministerium versuchte, zu retten, was zu retten ist, und ließ die Masken vom TÜV nachtesten. Allerdings in einem nicht so umfangreichen Verfahren wie die „CE“-Prüfung. Auf einige Prüfschritte wurde verzichtet: Nicht geprüft wurde, wie die Masken nach 20-minütiger Tragezeit funktionieren. Und auch nicht, was mit den Masken passiert, wenn sie 24 Stunden lang einer Temperatur von 70 Grad ausgesetzt werden.

Das Test-Kriterium „20 Minuten“ kann man noch nachvollziehen. Warum aber Anti-Corona-Schutzmasken einen Tag bei 70 Grad Temperatur aushalten sollen, versteht niemand.

Eine Milliarde Euro versenkt

Weil diese Masken wegen dieser „Mängel“ nicht den Vorschriften entsprechen, sollen sie nun in eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ weggeräumt werden. Damit wären sie formal nicht wertlos, sondern nur unsichtbar und vor allem weg. Laut „Spiegel“ hofft man im Gesundheitsministerium, dass bis zum Ablauf des Verfallsdatums keine neue Pandemie auftritt, sich niemand mehr für die Masken interessiert – und sie eines Tages still und leise entsorgt werden können.

Natürlich ist das höchst peinlich für den Gesundheitsminister. Eine alte Beamten-Regel lautet: Wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Mit dieser Einstellung kann man sich vor der Übernahme von Verantwortung drücken, und es tun auch viele. Diesen Vorwurf kann man Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) nicht machen. Er macht viel. Aber leider auch viele Fehler. Das hat seine Ursache in der Persönlichkeit von Jens Spahn: Er fühlt sich schon immer als „mover und shaker“, will immer gewinnen und Karriere machen. Schon im Normalzustand hat er wenig Hemmungen. In Zeiten der Pandemie noch weniger: Irgendwas machen, egal, was es kostet. So werden hier ein paar hundert Millionen und dort gleich eine ganze Milliarde Euro versenkt. 

Jens Spahn, der 2018 CDU-Vorsitzender und natürlich auch Kanzlerkandidat werden wollte, hat in letzter Zeit viel negative Schlagzeilen gemacht. Nicht nur in Sachen Corona-Bekämpfung, auch durch persönliches Verhalten. Es ist auch einem Bundesminister nicht verboten, mehrere Millionen Euro in Immobiliengeschäfte zu investieren. Aber es ist einfach nicht klug. So macht man sich angreifbar (auch wenn es zu Unrecht sein mag), vor allem, wenn man wie Jens Spahn im Scheinwerferlicht steht und sich auch gern selbst ins Licht stellt, wenn es mal gerade nicht leuchtet.

Das Empörungs-Orchester der SPD

Aber noch etwas anderes wird im neuesten Masken-Fall deutlich: Die SPD ist offenbar fest entschlossen, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen. So wurden ganz offensichtlich aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium Informationen an den „Spiegel“ durchgestochen, nach denen das Spahn-Ministerium seine „Murks-Masken“ an Behinderte, Obdachlose oder Hartz-IV-Empfänger gratis verteilen wollte – was das Arbeitsministerium abgelehnt habe. 

Kaum war der „Spiegel“ mit seiner Story auf dem Markt, fuhr die SPD das ganz große Empörungs-Orchester auf: Generalsekretär Lars Klingbeil und die beiden Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken warfen Spahn unisono „beispiellose Verachtung“ für Teile der Gesellschaft und eine „menschenunwürdige Haltung“ vor. 

Einmal abgesehen davon, ob es verwerflich wäre, Masken zu verteilen, deren einziger Mangel möglicherweise darin besteht, dass sie nicht 24 Stunden bei 70 Grad aushalten: Hier spricht der eine Koalitionspartner über den anderen. Völlig übertrieben, extrem eskalierend – und das wahre Ziel der SPD-Attacken wird auch klar benannt: CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Der soll jetzt, so die SPD, dafür sorgen, dass Jens Spahn sein Amt verliert.

Je stärker sich die SPD aufbockt, desto klarer wird: Die Empörung ist pure Heuchelei. Die SPD ist in Wahrheit begeistert, endlich etwas gefunden zu haben, womit man Laschet quälen kann. 

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet – nach dem unseligen Krampf um die Kandidatur gerade wieder mit festerem Boden unter den Füßen – hat wieder ein Problem: Jens Spahn, die rollende Kanone.

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