Dienstpflicht für alle? Ja, bitte!

Der russische Überfall auf die Ukraine, aber auch die regelmäßigen brutalen Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter bei uns im Land haben unsere schöne heile Welt gründlich ins Wanken gebracht. In der Not rückt man zusammen. Aber in einer Welt, in der starke Minderheiten sich anschicken, die Mehrheit beherrschen zu wollen, in der jeder sich selbst der Nächste zu sein scheint, fragt man sich: Was ist dieses „Zusammen“? Offenbar ist es mit dem, was man Gemeinschaftsgefühl nennt, nicht mehr soweit her. Das haben nun auch Politiker bemerkt und diskutieren, ob eine Dienstpflicht für alle ein geeignetes Mittel wäre, unser Zusammenleben zu verbessern. Ich meine: Ja, bitte!

Schon lange beunruhigt mich, wie sehr gesellschaftliche Gruppen auseinanderdriften. Und wie wenig Bereitschaft besteht, Autoritäten anzuerkennen. Die Straße ist gesperrt? Mir doch egal, da fahre ich einfach durch. Maskenpflicht galt vielen als staatlicher Terror. Nicht nur zu Silvester werden Sanitäter und Polizisten, die zu Hilfe herbeigerufen worden sind, brutal angegriffen und verletzt. Und nicht nur von Menschen mit Migrationshintergrund. Selbst der feine Herr im Villenviertel pöbelt, wenn der Rettungswagen im Einsatz ihm den Weg versperrt. Für viele ist „der Staat“ nur ein Hindernis, das seiner Freiheitsentfaltung im Wege steht. Das gilt von arm bis reich, von doof bis schlau.

Viele erheben Ansprüche, aber kaum einer ist bereit, etwas zu tun

Dieser blöde Staat muss aber sofort bezahlen, wenn das Benzin teurer wird oder die Heizkosten explodieren. Er muss auch alle Corona-Tests bezahlen. Er muss Elektro-Autos und Solardächer ebenso finanzieren wie jedes noch so absurde Kultur-Festival. Wir erheben Anspruch auf ein schönes sorgenfreies Leben, und wenn ein Risiko auftaucht, haftet der Staat, den wir ansonsten aber ablehnen. Und was immer „der Staat“ zahlt, Milliarden über Milliarden – es ist natürlich viel zu wenig und total ungerecht.

Wir erwarten, im Alter gepflegt zu werden – aber niemand will die Arbeit machen. Wir erwarten, dass der Sani und der Notarzt binnen zehn Minuten da ist, auch wenn das Kind nur eine Beule hat oder die Mutter mit dem Fuß umgeknickt ist. Wir klingeln nicht beim Nachbarn, wenn die Musik zu laut ist, sondern rufen die Polizei. Bloß mit nichts etwas zu tun haben – sollen die anderen machen. Wir erwarten, dass die Koffer am Flughafen zackzack ein- und ausgeladen werden, dass das Essen im Restaurant zackzack kommt. Aber niemand will diese Jobs machen. Das alles kann man zusammenfassen unter: mangelnde Wertschätzung.

Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst

An dieser Stelle sei einmal daran erinnert, was der junge amerikanische Präsident John F. Kennedy bei seiner Amtseinführung am 20. Januar 1961 seinem Volk zurief: „Ask not what your country can do for you – ask what you can do for your country!” – Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst!

John F. Kennedy bei seiner Amtseinführung am 20. Januar 1961

Und da sind wir bei der Arbeit für das Gemeinwohl. Jahrzehntelang hat die Allgemeine Wehrpflicht der Bundeswehr ständig Personalnachschub garantiert. Und wer den Dienst mit der Waffe mit seinem Gewissen nicht vereinen konnte, leistete „Wehrersatzdienst“ als Zivildienstleistender. Auch wenn beide Dienst-Arten auch oft von missgelaunten jungen Männern verrichtet wurden – insgesamt war es ein Gewinn für alle. Im Kalten Krieg hatte die Bundeswehr fast 500.000 Mann unter Waffen. Kinder-, Alten- und Pflegeheime, soziale Einrichtungen, Rettungswachen, Krankenhäuser usw. waren dankbar, dass sie genug Leute hatten, die ihnen zur Hand gingen.

Und die Schulabgänger machten wichtige Erfahrungen: Dass es auch noch andere Menschen auf der Welt gibt, dass man manchen einfach helfen kann und dafür Dankbarkeit bekommt. Ein Blick ins echte Leben, das man auf der Schule nicht lernen kann.

Und ja, auch: Dass man Anweisungen – von welchem „Chef“ auch immer – ausführen muss, auch wenn man deren Sinn im Moment nicht verstehen kann oder will. Wer das einmal erlebt hat, kommt auch später an jedem Arbeitsplatz besser zurecht. Eindeutig.

Ende des Kalten Kriegs – Abschaffung der Wehrpflicht

Das alles änderte sich, als sich am 31. März 1991 der „Warschauer Pakt“, das von der damaligen Sowjetunion beherrschte Militärbündnis des kommunistischen Osteuropa, auflöste und im Dezember desselben Jahres auch die von Moskau aus gelenkte Sowjetunion. Die Mitgliedsstaaten der NATO waren erleichtert, hofften auf Frieden statt Abschreckung, die Bundeswehr schrumpfte auf nur noch 185.000 Soldaten plus 30.000 halbwegs einsatzbereite Reservisten.

Damit war auch die Wehrgerechtigkeit am Ende, denn es wurden gar nicht mehr so viele Rekruten gebraucht. Ob man „zum Bund“ eingezogen wurde oder nicht, war reiner Zufall. 2011 wurde dann die Wehrpflicht ausgesetzt – und der Zivildienst war damit auch erledigt.

Das, so sagt heute Verteidigungsminister Boris Pistorius, „war ein Fehler“. Er ist überzeugt, eine „allgemeine Dienstpflicht könnte helfen, die Menschen und die staatlichen Organisationen wieder ein Stück näher zusammenzubringen. Sie könnte vor Augen führen, wie wichtig diese Einrichtungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind … In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass manche nicht die nötige Wertschätzung für Feuerwehr und Rotes Kreuz, Polizei und Bundeswehr aufbringen.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für eine allgemeine Dienstpflicht Foto: Imago/Chris Emil Janßen

Pistorius hat damit eine Initiative aufgegriffen, die im vergangenen Jahr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ergriffen hatte. Schon im Sommer 2022 setzte er sich in einem Interview der „Bild am Sonntag“ für eine Allgemeine Dienstpflicht ein: „Ich war für die Wehrpflicht, solange es sie gab. Sie ist ausgesetzt worden, wir haben jetzt eine Bundeswehr mit ganz anderen Strukturen. Ich rate davon ab, die alte Debatte über die Wehrpflicht neu aufzulegen. Was wir aber gerade erleben, ist ein wachsendes Verständnis dafür, dass sich Menschen eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft einsetzen, dass sie sich engagieren. Politik sollte das aufnehmen. Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“

Vorstoß des Bundespräsidenten

Eine soziale Pflichtzeit, so Steinmeier, „könnte meiner Meinung nach genauso bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften geleistet werden. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“

Am 8.November 2022 legte Steinmeier nach, lud junge Leute ins Schloss Bellevue ein und diskutierte mit ihnen die Frage: „Wie stärken wir, was uns verbindet?“ – und setzte sich erneut für eine Dienstpflicht ein, durch die man auch wieder lernen könne, „dass wir in der Demokratie Wir sagen können, ohne dabei unser Ich aufgeben zu müssen.“

Steinmeier ist bewusst, dass er ein dickes Brett auf den Tisch gelegt hat – ist aber offenbar entschlossen, nicht nachzulassen: „Mir war sehr, sehr klar von vornherein, dass dieser Vorschlag nicht nur Begeisterung hervorrufen würde. Aber mir ist wichtig, dass wir die Debatte über unser Engagement für das gemeinsame Ganze nicht nur beginnen, sondern fortsetzen. Und mir ist vor allen Dingen wichtig, dass diese Debatte jetzt nicht wieder im Nichts endet.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert am 8. November 2022 mit jungen Leuten in Schloss Bellevue über eine allgemeine Dienstpflicht

Steinmeiers Rede und die anschließende Diskussion sind hier komplett als Video zu sehen.

Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht gibt es viele: Das Grundgesetz müsste geändert werden, Juristen müssen sie in Einklang mit internationalen Regen bringen, in denen eine Dienstpflicht mit „Zwangsarbeit“ gleichgesetzt wird.

Wenig Lust auf Debatte – aber immerhin Parteitagsbeschluss der CDU

Es bleibt zu hoffen, dass sich genug Politiker finden, die das Thema weiterverfolgen. Politiker, die vor Diskussionen nicht zurückschrecken. Im Jahr 2017, als ich noch stv. Sprecher der Bundesregierung war, hatte ich mehrere Bundesminister der CDU und CSU  privat angesprochen und angeregt, eine Dienstpflicht ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen. Keiner hatte Lust, sich auf das Thema einzulassen.

Erst Annegret Kramp-Karrenbauer, damals CDU-Generalsekretärin, griff das Thema 2018 auf, im parteiinternen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz und Jens Spahn. Auf dem Parteitag in Hannover 2022 sagte CDU-Chef Friedrich Merz zwar nichts dazu – aber die CDU beschloss ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Frauen und Männer“. Die dazu notwendige Änderungen im Grundgesetz will die CDU „in den kommenden Jahren“ auf den Weg bringen. In der Diskussion sagte der damalige niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann: Die CDU sollte den Mut haben, den Menschen im Land „etwas abzuverlangen“. Das werde belohnt. Deutschland komme damit aus einer „gewissen Wohlstandsbequemlichkeit heraus“.

Ich hoffe sehr, dass die Diskussion nicht versandet. Und ein Punkt wäre noch überlegenswert: Wenn es zu einer Dienstpflicht kommt, könnten auch erwachsene Flüchtlinge und Asylbewerber einbezogen werden – das wäre sehr schnell gelebte Integration.

Eine Antwort

  1. Die Kohäsion ist durch Unterbezahlung und Allüren der Selbstinszenierung stark erodiert, eine Sozialdienstpflicht klingt bei engagierter Jugend – zudem Minderheit – nach einem Ausbeutungs- und Spaltungsversuch. Es gibt zuerst ein Teilhabe- und Kulturdefizit: Medien, Künste, E&U, Kultur erreicht viele Menschen zuerst finanziell bedingt gar nicht.

    Eine Wiederbesinnung auf die Mündigkeit der BürgerInnen stünde weit vor Pflicht. Zumal zu antizipieren wäre, wie lebendige Alte, Kultur, Teilhabe aller (Jung, Alt, EU-Blue-Card High Potentials, Immigranten, Kriegsfliehende, temporär) grundsätzlich zu einer neuen Interaktion führten.
    Architektur und Städtebau beissen sich seit Jahrzehnten an sozialer Gerechtigkeit die Zähne aus. Verhinderter sozialer Gerechtigkeit und verhinderter Teilhabe.

    Das Letzte wäre jetzt eine Pflicht. Vielleicht für Alte? Eine Pflicht, Verantwortung zu übernehmen?

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