Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird der Wahlkampf intensiver und bleibt hässlich. Das erstaunliche daran ist: Attacken richten sich hauptsächlich gegen Annalena Baerbock von den Grünen und (noch mehr und noch hässlicher) gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Wie durch ein Wunder ist es um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen eher still. Er wird weder in klassischen noch in den so genannten sozialen Medien angegriffen. Die Mechanik „vier Tweets sind eine Geschichte“ funktioniert nur gegen Baerbock und Laschet. Obwohl man bei Scholz, wie ich finde, durchaus auch Angriffspunkte finden kann, und zwar auch mit mehr Substanz. Deshalb ist Scholz jetzt mal dran.
Baerbock fielen ein geschönter Lebenslauf und ein blödes Buch auf die Füße. Laschet wird verhetzt und verhöhnt, weil er fünf Sekunden am falschen Ort blöd gelacht, ein Eis gegessen und je nach Sichtweise entweder zu feine oder zu grobe Schuhe getragen hat.
Beide, so wird uns erzählt, haben damit jedes Vertrauen verspielt, unser Land zu regieren.
Selbst auf diesem niedrigen Niveau wäre Scholz ebenso leicht zu verhöhnen, wenn sich denn jemand mal die Mühe machen würde, sich mit ihm zu beschäftigen. Für den Anfang reicht es, sich einmal den schönen SPD-Werbespot genau anzuschauen, der den schönen Titel trägt: „Scholz packt das an.|SPD-Kanzlerfilm zur Bundestagswahl 2021“.
Gleich am Anfang taucht schicksalsschwanger in schwarz/weiß der einzige (und damit größte) Bundeskanzler auf, den die Hansestadt Hamburg je zu bieten hatte: Helmut Schmidt leistet am 16. Mai 1974 im Deutschen Bundestag seinen Amtseid. Wir sehen Olaf Scholz staatsmännisch durchs Berliner Regierungsviertel schreiten. Und hören, was Helmut Schmidt vor 47 Jahren schwört.
Und dann kommt der Satz, der Olaf Scholz zum Jünger von Helmut Schmidt erhebt: „Als Schmidt Deutschland aus der Krise führte, stieg er für Dich in die Politik ein“. Olaf Scholz stellt sich in die Tradition von Helmut Schmidt. Wahrscheinlich, damit Scholz auch für alte Leute wie mich wählbar ist, die ja oft gern behaupten, früher hätte es noch „richtige Politiker“ gegeben.
Das ist – und da könnte man durchaus ein bisschen herumpöbeln – eine glatte Mogelpackung. Denn als Olaf Scholz angeblich wegen Helmut Schmidt (und angeblich für mich – nein!) in die Politik einstieg – da bekämpfte Olaf Scholz diesen Helmut Schmidt, in dessen strahlendem Heiligenschein er sich jetzt sonnt. Denn als Juso lehnte Scholz den „NATO-Doppelbeschluss“, der von Kanzler Schmidt unterstützt wurde ab. In der SPD werden belustigt Fotos herumgereicht, die den jungen Scholz zeigen, wie er 1981 und 1983 bei den großen Friedensdemonstrationen in Bonn (wo ich damals lebte) gegen seinen Kanzler auf die Straße geht, den er uns heute als sein inspirierendes Vorbild verkauft.
Die zweite Mogelpackung im SPD-Werbefilm ist die Behauptung: „Als Arbeits- und Sozialminister sicherte sein Kurzarbeitergeld die Jobs vieler Mütter und Väter.“
Richtig ist, dass das Kurzarbeitergeld gerade in der Finanzkrise 2008 viele Jobs gerettet hat. Aber es war nicht „sein“ Kurzarbeitergeld. Mitnichten hat Scholz das Kurzarbeitergeld erfunden. Das Kurzarbeitergeld basiert auf dem „Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG)“ vom 16. Juli 1927, das nach 115 Änderungsgesetzen dann seit 1998 „Sozialgesetzbuch III“ heißt. Scholz hat damit also gar nichts zu tun, außer dass er als zuständiger Arbeitsminister verpflichtet war, das Kurzarbeitergeld aus seinem Haushalt auszuzahlen.
Zusammenfassend kann man sagen: Olaf Scholz macht sich größer als er ist. Der gleiche Vorwurf eigentlich, den man Annalena Baerbock gemacht hat. Sie wurde dafür attackiert, Scholz nicht. Und das, obwohl sein Film auch noch mit einem waschechten Plagiat endet: „Ich möchte unserem Land als Kanzler dienen!“ Genau das haben wir 2005 schon einmal gehört – von der CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.
Viel schwerer als diese beiden Mogelpackungen und das Merkel-Plagiat wiegen natürlich die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die zum Zoll gehörende Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Die Durchsuchungen im Justiz- und Finanzministerium am Donnerstag bringen Olaf Scholz massiv in Erklärungsnot. Die FIU ist Scholz unterstellt. Ihr wird vorgeworfen, Mitteilungen von Banken über den Verdacht von Geldwäsche in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben. Auch wenn Scholz seine Spindoctors losschickt und Nebelkerzen werfen lässt, Wolfgang Schäuble habe 2017 die FIU aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamts zum Zoll verlagert, ändert es nichts daran: Seit 2018 ist niemand anderes als Scholz für die Geldwäschekontrolle zuständig. Und er ist eben auch dafür verantwortlich, wenn es dort nicht rund läuft.
Die Einlassung von Scholz, man hätte die Ermittlungen ja auch schriftlich führen können statt eine Durchsuchung zu veranlassen, wirkt aufgesetzt lässig. Als gelernter Jurist weiß er genau, dass Durchsuchungen in der Regel gut begründet sind, unter anderem dadurch, dass die Gefahr besteht, dass Beweismittel beseitigt werden.
Seine Erregung (Scholz ist „verstimmt“) ist verständlich, denn zwei Wochen vor der Wahl hat er möglicherweise nicht mehr genug Zeit, auf Zeit zu spielen, wie es ihm bei seinen beiden anderen faulen Stellen bisher gelungen ist, über die er gar nicht so gern spricht:
Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg war er dafür verantwortlich, dass um ein Haar 2016 und 2017 insgesamt 90 Millionen Steuerschulden der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO aus so genannten „Cum-Ex-Geschäften“ verjährten. Scholz traf sich mehrmals mit dem Chef der Bank, konnte sich aber daran nicht mehr erinnern. Die Geschichte versandete, war für öffentliche Erregung offenbar zu kompliziert. Am Ende musste die Bank insgesamt 155 Millionen zurückzahlen. Scholz gelang es, den unangenehmen Geruch wegzulüften.
Vergleichbar mit den aktuellen Ermittlungen gegen die Scholz unterstellte Anti-Geldwäsche-Einheit FIU ist der Fall des Skandals um die Milliardenpleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard. Auch hier hat eine Scholz unterstellte Behörde versagt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie bemerkte nichts von den milliardenschweren Bilanzfälschungen. Und als die „Financial Times“ über erfundene Umsätze bei Wirecard berichtete, ermittelte die BaFin nicht etwa gegen Wirecard, sondern gegen die „Financial Times“. Scholz überlebte einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, übernahm keinerlei Verantwortung und feuerte die BaFin-Spitze.
Bei allem, was Scholz bedrohen könnte, ist ein Verhaltensmuster zu erkennen: Der Mann, der Deutschland als Kanzler dienen will, macht nie etwas falsch und ist nie für etwas verantwortlich.
Mir fällt da der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters ein: Der übernahm am 4. Juli 1993, nur eine Woche nach einem GSG-9-Einsatz auf dem Bahnhof von Bad Kleinen die politische Verantwortung für etwas, was es gar nicht gab. Der „Spiegel“ hatte berichtet, GSG-9-Beamte hätten aus Rache den gesuchten RAF-Terroristen Wolfgang Grams erschossen, weil dieser zuvor einen Polizisten getötet hatte. Kaum waren die Vorwürfe veröffentlicht, trat Seiters zurück. Später stellte sich heraus, dass die „Spiegel“-Story nicht stimmte.
Heute gedenken wir voller Grauen der Terroranschläge vom 11. September 2001. Erstaunlicherweise werden wir dabei auch daran erinnert, dass Olaf Scholz nie etwas falsch macht, nie etwas falsch einschätzt.
Drei der vier Terror-Piloten hatten ihren Wohnsitz in Hamburg, eine Wohnung in der Marienstraße 54 im Stadtteil Harburg entpuppte sich schon einen Tag nach den Anschlägen als Operationszentrale für die Anschläge. Drei Jahre lang waren dort bis zu 29 Männer registriert, bildeten eine islamistisch-radikale Zelle.
Innensenator von Hamburg und damit politisch für die Sicherheit in Hamburg verantwortlich war zum damaligen Zeitpunkt Olaf Scholz. Man muss fairerweise sagen, dass Scholz nur ein halbes Jahr Innensenator war. Dennoch zeigte er auch hier sein Verhaltensmuster: Alles in Ordnung, es gibt keine Versäumnisse. Im Jahr 2002, als er von Hamburg schon in den Bundestag entschwunden war, redete er die Hamburger Terrorzelle klein: „Nein, die Gefahr ist nicht unterschätzt worden. Auch jetzt ergibt sich eigentlich, dass Hamburg eine Stadt ist, in der man nicht damit rechnen muss, dass es sehr viel islamistischen Extremismus gibt.“
Einer, der es wissen muss, beurteilt die Lage völlig anders. Andreas Lohmeyer, Leiter der damaligen Sonderkommission des Landeskriminalamts Hamburg: „Wir können sicher sein, dass es in Hamburg ein relativ großes Netzwerk von islamistisch orientierten Menschen auch vor 9/11 schon gab. Dass es eben nicht nur die so genannte Terror-WG in der Marienstraße 54 gab, sondern dass es darum herum Menschen gab, die in verschiedenster Rolle als Finanzier, als Statthalter, als Organisator, als Pass-Besorger für dieses Netzwerk eine Rolle gespielt haben. Und dieses Netzwerk war ziemlich weitreichend und sehr umfassend.“
Die Äußerungen von Scholz und Lohmeyer sind Teil der bemerkenswerten ZDF-Reportage „9/11 – Verschwörung in Hamburg“.
6 Antworten
Lieber Georg, großartiger Text. Allerdings hast du den G 20 in Hamburg nicht erwähnt (oder habe ich da was überlesen?) , dessen Folgen Scholz als 1. Bürgermeister zu verantworten hatte. Seine völlige Fehleinschätzung veranlasste ihn nicht zum Rücktritt. Das ist mir bis heute unverständlich. Aber wie du schon schreibst: keiner spricht mehr drüber. Oder sind viele so vergesslich wie Herr Scholz selbst???
Das letzte Argument ist das schwaechste. Sowas gibt es in jedem deutschen Studentenwohnheim. Sie spielen Assassin und verherrlichen die Befreiung von Jerusalem durch Saladin. Was ist daran auszusetzen?
Verherrlichung des islamischen Terrorismus. Reciht doch zum „aussetzen“.
Lieber Georg,
wer wissen will, wer Olaf Scholz wirklich ist und was diejenigen erwartet, die ihm Regierungsverantwortung anvertrauen wollen, muss nur nach Hamburg blicken, wo er sich in seiner Zeit als Bürgermeister (2011 bis 2018) als Autokrat mit fast cäsarischem Machtwillen entlarvte, bar jeder Vision, ohne Selbstreflexion, was Defizite und Fehler angeht. Was ich in dieser Zeit über ihn schrieb, gilt heute wie gestern:
„Wer in Hamburg von der SPD spricht, spricht von Olaf Scholz. Scholz ist die Hamburger SPD. Er hat ihr neues Selbstbewusst gegeben, es ihr mit seiner Basta-Politik aber auch sofort wieder genommen („Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie“). Ehrgeiz ist seine Triebfeder, Macht sein Lebens-Elexier. Sie hilft ihm, sich selbst über das hinweg zutäuschen, woran es ihm so sehr mangelt, an Größe. Freiheiten zu gewähren, Vertrauen zu schenken, Kritik als Denkanstoß zu empfinden. Selbstzweifel sind der Humus, aus dem Selbstwertgefühl wächst. Sie zu ignorieren oder zu unterdrücken heißt, Narzissmus zu sähen in sich. Herrisch und wenig herzlich, unterstützt von politischem Mittelmaß, für das alternativer Widerspruch ein Fremdwort ist, zwang und zwingt Scholz die Hamburger zwischen den Stacheldraht seines Willens, in der Verkehrs- und in der Bildungspolitik, im Sozialen, in der inneren Sicherheit usw. Selbst vor der Justiz machte er nicht halt. Nie gab es mehr Protest, nie mehr Bürgerinitiativen. Nie gab es mehr Prozesse gegen staatliche Willkür als in der Regentschaft von Scholz. Er war der „Genosse der Bosse“, für die Kleinen blieben Ungesehen. Seine Erfolgsbilanz ist mehr als überschaubar. Die Wirtschaft funktioniert, weil HH gute und weitsichtige Unternehmer und Chefs hat. Die Entscheidungen über Verkehrs- und Umweltpolitik werden ihm zunehmend von Umweltverbänden und Gerichten aus der Hand genommen, wichtige Zukunfts- Projekt wie die Elbvertiefung ebenfalls. Die Notwendigkeit, in einer wachsenden Stadt Wohnungsnot zu erkennen und zu bekämpfen, zeugt auch nicht von politischer Um- und Weitsicht. Und von Fernsicht schon gar nicht. Immerhin: sie lässt sich mit Geld lösen, bei Olaf Scholz ein beliebtes Lösungsmittel, gerne auch um den Preis, das eigene Wort zu brechen. Beispiel Elbphilharmonie, für deren Fertigbau er keinen Cent mehr zahlen wollte und am Ende über 200 Millionen mehr zahlte. Über die Jahre hat Scholz den Hamburgern mit 23 Milliarden Euro in den höchsten Schuldenstand denn je beschert. Von einem Gewinn für die Stadt kann man bei ihm also beim besten Willen nicht sprechen. Probleme, denen mit Geld allein nicht beizukommen war, wie das der Roten Flora, hat er mit dem völlig überteuerten Rückkauf für rund 800 000 Euro nicht nur nicht gelöst, sondern erheblich verschärft. Mit dem Staatsversagen bei G 20 erwies er sich nicht nur endgültig und vor der Welt als zu klein für Großes, er entlarve sich auch als Egoist und Narziss, der deutliche Warnungen des BKA vor Chaotendemos in den Wind schlug. Sich auf dem Rücken der Hamburger als internationaler Politiker darstellen zu können, war ihm wichtiger als deren Sicherheit, das Bangen um sein Amt unendlich viel größer als das Verantwortungsgefühl für die Todesangst und die materiellen Verluste, die er mit G 20 in die Metropole geholt hatte. Statt eines Rücktritts, wie ihn der Anstand erforderte, speiste er die Hamburger mit einem Satz ab, der offenbarte, welchen Preis ihm dieses Staatsamt wert war: „Hätte es Tote gegeben, wäre ich zurückgetreten“. Noch Fragen…
BG Elmar Schnitzer
G20 ist Geschichte. Das lernen die ewig gestrigen die Zukunftspläne verkaufen zu versuchen nie und genau deshalb verschwinden die in der Vergangenheit.
Sehr gut geschrieben und für jeden verständlich. Jetzt müssen das nur noch die SPD-Medien vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aufgreifen und breit publik machen und schon ist die Gefahr von Rot-Grün-Rot gebannt… Was leider aus erkennbaren Gründen nicht passieren wird. Man hat halt Macht in Deutschland, zusammen mit den ÖR, man ist der „Kanzler-Macher“.