Nicht nur bei Corona: Föderalismus am Ende

Die 16 Bundesländer mit allen möglichen politischen Konstellationen – wenn da noch die Bundesregierung mitreden will, sind Entscheidungen kaum noch möglich – Grafik: Bundesrat

Spätestens nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Bewältigung der Corona-Pandemie wird es Zeit, einmal über sehr Grundsätzliches zu diskutieren: Den Föderalismus in Deutschland. Die Gewaltenteilung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen funktioniert so gut, dass im wirklichen Leben immer weniger funktioniert. Eine Bundeskanzlerin und 16 Landes-Regierungschefs rühren im selben Topf herum, und wir erleben, wie wahr das Sprichwort ist: viele Köche verderben den Brei. Aus meiner Sicht gibt es nur zwei Wege, die an einer Unregierbarkeit vorbeiführen: Entweder weniger Bundesländer oder mehr Kompetenz für den Bund.

Erinnern wir uns nochmal ganz kurz: Am 16. November wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise entscheiden. Heraus kam: nichts! Der Bund wollte die Maßnahmen weiter verschärfen. Die Länder fühlten sich vom Bund überrumpelt – und wollten erstmal abwarten.

Die Länder wollten bis zum 25. November eine gemeinsame Position erarbeiten. Leider ist aber gerade der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Der unbeliebteste Regierungschef in Deutschland, und das mit Recht: unter seiner Regentschaft Berlin hat sich Berlin weiter in einen Failed State der organisierten Verantwortungslosigkeit entwickelt. Dass ausgerechnet er jetzt die Ministerpräsidenten-Konferenz leitet, erweitert den Kreis der von seiner Unfähigkeit Betroffenen von Berlin auf das ganze Land.

Ausgerechnet der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), musste die Länder-Politik zur Corona-Krise koordinieren. Dabei kriegt er schon in Berlin nichts hin – Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.

Es kam, wie es kommen musste: Müller handelte mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen ein Kompromiss-Papier zur Corona-Krise aus, die  Bundeskanzlerin blieb höflich und stellte die 15 Seiten artig mit Müller vor. Und man konnte ihr ansehen, wie unwohl sie sich dabei fühlte. Aber Gesundheit ist ja zuerst Ländersache – und da kann auch Angela Merkel nur hier und da Einfluss zu nehmen versuchen, aber darf nichts entscheiden. Leider.

Sie hatte schon am 28. September auf der Sitzung des CDU-Präsidiums davor gewarnt, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen bis Weihnachten auf 19.200 ansteigen könnte, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Sie wurde dafür von mehreren Ministerpräsidenten (und auch Professoren) kritisiert. Schon Ende Oktober/Anfang November war Merkels Befürchtung wahr geworden. Am 28. November betrug die Zahl der Neuinfektionen 21.695.

Am Abend des 25. November 2020 musste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vereinbarungen der Länder vorstellen. Man sieht ihr und den Länderkollegen Michael Müller (links) und Markus Söder die Unzufriedenheit an – Foto: Bundesregierung/Bergmann

Schon während der Berliner Bürgermeister Müller mit Merkel sein tolles Papier vorstellte, machten mehrere Ministerpräsidenten klar, dass sie sich nicht daran halten wollen. Als letzter machte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), eigentlich ein vernünftiger Mann, gestern klar: Auch wenn überall die Hotels auch über Weihnachten geschlossen bleiben – in Hessen werden sie geöffnet.

Das Weihnachtsfest und die Zeit bis Silvester tragen alle wie eine Monstranz vor sich her – da soll es Lockerungen geben. Die irrsinnige Hoffnung: Auch das Virus wird sich sicher über die Feiertage zurückhalten. Ich bin mir ziemlich sicher: Eine große Mehrheit der Bevölkerung  ist von diesem Corona-Jahr 2020 schon so genervt – sie hätte es auch verkraftet, wenn an den Festtagen die gleichen Regeln gelten wie sonst auch. Das Jahr ist sowieso schon ruiniert, da macht eine Woche mehr oder weniger auch nichts mehr aus. Können wir nicht ein einziges Mal auf Weihnachten im Familienkreis (meist eher anstrengend) verzichten. Oder auf den Ski-Urlaub? Auf die Silvester-Fete? Das schaffen wir – nur die Politiker trauen uns das nicht zu.

Kommen wir zurück zum Thema Föderalismus: Bei Thema Corona funktioniert er zwar großartig, bringt aber eher Schaden. Dem Virus sind auch Länder-Grenzen, national wie international, völlig egal.

Ein weites Beispiel, wo der Föderalismus versagt, ist das Thema Schulen. Ich will gar nicht davon reden, dass wir die Schulen so verwahrlosen lassen, dass oft (das wäre auch gegen Corona ganz wichtig) gar nicht gelüftet werden kann, weil die Fenster zugenagelt sind, damit sie nicht aus dem Rahmen fallen. Dass manche Schulgebäude schlicht verrottet sind. Der Föderalismus hat es in 71 Jahren auch nicht geschafft, dass Familien mit Kindern ohne Gefahr zwischen den Bundesländern umziehen können. Weil Bildung Ländersache ist, gelten in allen Bundesländern unterschiedliche Lehrpläne, unterschiedliche Anforderungen. Zieht eine Familie mit zwei Kindern beispielsweise von Bremen nach Bayern, kann sie sich ganz sicher sein, dass ihre Kinder eine Schulklasse wiederholen müssen, weil sie das Wissen nicht haben, das dort verlangt wird. Ein bundesweit einheitliches Abitur gibt es nicht.

Ein trauriges Thema ist auch: Digitalisierung. Jedes Land bastelt vor sich hin. Die Verwaltungen auf allen Ebenen können nicht zusammenarbeiten, Daten nicht austauschen. Jeder macht sein Ding, und nichts passt zusammen.

Wie unser Föderalismus tatsächlich angewandt wird, durfte ich selbst in meiner Zeit bei der Bundesregierung erleben. Ein Beispiel, das sich in meine Erinnerung eingebrannt hat, war das Ringen um den Fiskalpakt und einen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Rettung des Euro im Juni 2012. Die Bundesregierung benötigte für diese Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat Ende Juni 2012.

Was machen die  Bundesländer in einer Situation, in der die Bundesregierung ihre Zustimmung benötigt? Richtig: Sie fordern Geld. Sie lassen sich ihre Zustimmung abkaufen – und zwar ohne jeden Bezug zur Sache, um die es eigentlich geht.

Damals hatten die Länder, vor allem im Westen Deutschlands, einfach zu wenig unternommen, um den neuen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, der vom 1. Januar 2013 an galt, erfüllen zu können. Sie hatten einfach zu wenig Kindergartenplätze. Da traf es sich gut, dass der Bund ihre Zustimmung zur Euro-Rettung brauchte.

Der Bund ließ sich notgedrungen erpressen und stellte ca. 600 Millionen Euro für die Kindergartenplätze in den Ländern bereit.

Kaum war das ausverhandelt, wurde es völlig absurd: Jetzt ging es um die Verteilung dieser 600 Millionen. Da hielten natürlich auch die Bundesländer (im Osten) die Hand auf, die schon längst genug Kindergartenplätze gebaut hatten. Sie bestanden darauf, dass nicht etwa nur die Länder Geld bekommen, die noch nicht genug Kindergartenplätze gebaut hatten. Also wo das Geld wirklich gebraucht wird. Sie bestanden darauf, dass diese 600 Millionen nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“ auf alle Länder verteilt wird. Und wiesen ausdrücklich alle Bemühungen zurück, dass später auch kontrolliert wird, wofür das Geld ausgegeben wird. Das heißt: Es gab Bundesländer, die gar kein Geld für Kindergartenplätze brauchten, trotzdem aber Millionen erhielten. Wofür auch immer. Ohne jede Kontrolle.

So und so ähnlich sieht die tägliche Praxis des Föderalismus aus, und das ist nicht gut. So werden große finanzielle Probleme zusätzlich und unnötig aufgebläht – und das führt langfristig ins Verderben.

Das hat übrigens auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erkannt. Er sagte am 26. November 2020 im Bundestag: „Ich finde es nicht in Ordnung, wie die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern ist. Die Länder und die Kommunen kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen. Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt endlich mal finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren. Das ist schlichtweg nicht in Ordnung.“

Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte am 26. November 2020 im Bundestag, dass die Länder gern Beschlüsse fassen, aber trotz eigener hoher Steuereinnahmen die Kosten auf den Bund abwälzen – Foto: Deutscher Bundestag

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aus guten Gründen viel Mühe gegeben, die Macht in Deutschland so zu verteilen, dass die Bundesregierung nicht Alleinherrscher werden kann. Dass Deutschland ein föderaler Bundesstaat ist, schreibt das Grundgesetz vor. Die Gesetzgebungsgewalt liegt grundsätzlich bei den Ländern – Ausnahmen sind einzeln aufgeführt.

Die strengen Regeln des Grundgesetzes kann man aber dennoch einhalten, wenn man den derzeitigen jämmerlichen Zustand des Föderalismus zum Guten wenden will. Man muss es nur wollen.

Denkbar wäre etwa eine geringere Zahl an Bundesländern. Bisher sind alle Versuche gescheitert etwa die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen mit den sie umgebenden Ländern zu vereinen. Dann hätten wir schon mal drei „Länder“ weniger. Man könnte sich auch eine extreme Verschlankungs-Kur vorstellen: Acht statt 16 Bundesländer. Oder sogar nur vier – orientiert an den vier Besatzungszonen nach dem Krieg. Sicherlich extrem, aber man kann es ja wenigstens einmal denken.

Das wäre eine Aufgabe, die nur über Jahre oder Jahrzehnte zu lösen ist. Einfacher wäre es möglicherweise, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auszuweiten. Etwa – ganz aktuell – auf die Gesundheitsfürsorge. Und – ganz wichtig – auf die Zuständigkeit für die Bildung. Ich höre schon das Heulen, aber das ist leichter zu ertragen als der ewige Murks.

16 Bundesländer und die daran hängenden Verwaltungsapparate sind meiner Meinung nach einfach nicht mehr zeitgemäß.

Eine Antwort

  1. Lieber Georg Streiter,
    Sie haben Ihren Weg gefunden – als freier, ungebundener Journalist.
    Ich schätze Ihre fundierten Beiträge, speziell auch Ihr aktuelles Statement zur Ineffizienz unseres förderalistischen Systems. Leider wird sich daran aber nichts ändern, weil die Bundesländer ihre Kompetenzen nicht koordinieren wollen. Schade um die von Ihnen aufgeführten dringend zu renovierenden Themenkomplexe Bildung, Gesundheit und Digitalisierung.

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