Verkauft Altmaier deutsches Know-how an die Russen?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gerade viel um die Ohren: Er muss in der Corona-Krise tausende deutsche Firmen vor dem Untergang retten. Hilfszahlungen nicht nur politisch umsetzen, sondern auch dafür sorgen, dass sie irgendwann auch mal ankommen. Es wäre gut, wenn er bei so viel Stress auch andere Dinge nicht aus dem Auge verlieren würde. Zum Beispiel den Ausverkauf deutscher Technologie an Länder, bei der man nicht möchte, dass sie in falsche Hände gerät. Gerade hat Altmaier wieder so einen Fall vorliegen, von dem man nur hoffen kann, dass er ihn nicht übersieht: Russische Oligarchen, eng befreundet mit Präsident Wladimir Putin, wollen sich „Aluminium Rheinfelden“ schnappen – die 1898 im Landkreis Lörrach gegründete erste deutsche Aluminiumhütte Deutschlands. Es ist zu befürchten, dass dadurch sicherheitsrelevante Technik in die Hände des russischen Militärs gerät.

Nur Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann den Einstieg der Russen noch verhindern – Foto: CDU Kreisverband Saarlouis/Jan Kopetzky, CC BY-SA 3.0 DE 

„Aluminium Rheinfelden“ musste im Herbst des vergangenen Jahres Insolvenz anmelden, 55 der 256 Beschäftigten wurden entlassen. Grund: Umsatzrückgänge, auch durch die Corona-Krise. Schnell trat einer der größte Player auf dem internationalen Aluminium-Markt auf den Plan: Der russische Konzern „RUSAL“ (rund 60.000 Mitarbeiter, ca. zehn Milliarden Dollar Jahresumsatz), zweitgrößter Aluminiumhersteller der Welt, der eng mit den Oligarchen Oleg Deripaska und Wiktor Wekselberg verbunden ist, die einen Kontakt zu Wladimir Putin pflegen.

Das US-Finanzministerium verhängte im April 2018 Sanktionen gegen Deripaska und seine acht Unternehmen. Ihm wird vorgeworfen, für den russischen Präsidenten Geld zu waschen und mit dem russischen Geheimdienst zu kooperieren. Die Sanktionen gegen seine Firmen wurden aufgehoben, nachdem Deripaska zusicherte, nicht mehr die Kontrolle über seine Firmen auszuüben. Gegen ihn als Person gelten die Sanktionen bis heute, seine Vermögenswerte in den USA sind eingefroren. Vor kurzem berichtete die US-Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Deripaska entgegen der Vereinbarung mit dem US-Finanzministerium nach wie vor erheblichen Einfluss auf RUSAL ausübt (was er und RUSAL bestreiten).

Auch Oligarch Wiktor Wekselberg steht auf der Sanktionsliste der USA, auch seine Vermögenswerte in den USA wurden eingefroren, bei Schweizer Banken sollen zwei Milliarde Franken blockiert sein. Wekselberg betätigt sich in Russland als Wohltäter. Seine Leidenschaft sind Fabergé-Eier, die er überall auf der Welt einkauft und zurück nach St.Petersburg bringt, wo sie zwischen 1885 und 1917 hergestellt worden waren.

Der Kaufvertrag zwischen RUSAL und Aluminiumhütte Rheinfelden ist unterschrieben, das Bundeskartellamt hat keine „fusionskontrollrechtlichen“ Einwände. 

Jetzt muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Deal nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung genehmigen – und es werden Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Denn die „Aluminium Rheinfelden“ ist ein  hochspezialisiertes Unternehmen, das zahlreiche Patente besitzt. Darunter etliche Patente, die von militärischer Bedeutung sind, z.B. spezielle hochfeste Legierungen, die auch beim Bau von Panzern und Raketen Verwendung finden können.

Auch das passt für RUSAL, denn der russische Konzern ist ein bedeutender Zulieferer der russischen Rüstungsindustrie.

Das ruft Sicherheitsexperten wie den Frankfurter Kriminaloberrat Klaus-Dieter-Matschke auf den Plan. Dem Südwestrundfunk sagte Matschke: „Dies ist der Ausverkauf eines Teils mittelständischer deutscher Hightech-Industrie.“ Hinzu komme in diesem besonderen Fall, dass das Unternehmen über 70 Patente verfügt, darunter sog. Dual-Use Patente, die also auch militärisch durchaus nutzbar sind: „Dieses Wissen fließt jetzt ab nach Russland. Dass der Standort erhalten bleiben soll, ändert nichts an dieser Tatsache.“ Es sei nun Aufgabe des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, zu verhindern, dass baden-württembergische Hochtechnologie abfließe. Und auch die Geschäftsleitung von Aluminium Rheinfelden ist mit der Entscheidung des Insolvenzverwalters, an RUSAL zu verkaufen, unglücklich. 

Aufgeschreckt durch die Sicherheitsbedenken hat sich inzwischen ein deutsches Konsortium gefunden, das bereit ist, die Fortführung des Unternehmens Aluminium Rheinfelden zu sichern. Ohne die Gefahr, dass sicherheitsrelevantes Knowhow nach Russland geht. 

Für Wirtschaftsminister Altmaier ein guter Grund, noch einmal ganz genau hinzuschauen. Zumal er davon überzeugt ist, dass strikte Vorgaben für den Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Unternehmen unabdingbar sind. Mehrfach warnte er in der Vergangenheit davor, dass sich Investoren aus nichteuropäischen Ländern in sicherheitsrelevante Unternehmen einkaufen und wichtiges Technologie-Wissen absaugen: „Nicht alle diejenigen, die investieren wollen, haben lautere Absichten“, warnte er im Bundestag.

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